Monatsarchiv für den Zeitraum Januar 2008
27. Januar 2008
„Klimaschutz-Hauptstadt“ sollte Hamburg werden, ein Titel, der das Herz eines jeden hanseatischen Umweltaktivisten höher schlagen lässt, im Sinne des CDU-Senats aber vor allem jenes eines noch verzweifelt nach Leitartikeln suchenden Redakteurs. Denn was nach intelligenter, zukunftsorientierter Politik klingt, entpuppt sich schnell als billige PR-Kampagne in Wahlkampfzeiten.
Die Euphorie, mit der sich die senatstreue Springerpresse sofort auf den Klimaschutzvorstoß stürzte, war selbst für ihre Verhältnisse überraschend. Aber kluge Politik soll ja schließlich auch honoriert werden. Bleibt nur noch die Frage nach der Ehrlichkeit und der Geradlinigkeit, die so oft das Gesagte vom Gemeinten und das Geplante vom Getanen unterscheidet. Und eben da sieht die Bilanz des CDU-Senats gar nicht gut aus.
Bereits 2004 entmachtete die CDU die Umweltbehörde und unterstellte sie dem Stadtentwicklungssenator. Der Interessenausgleich zwischen Wachstum und Ökologie sollte somit ausgeschaltet werden. Ziel war außerdem eine Kostenersparnis von 40%. Für die CDU war der Umweltschutz also bloß unnütze Geldverschwendung und Klotz am Bein des Fortschritts.
Doch es kommt noch schlimmer: Im letzten Jahr beantragte der Hamburger Quasi-Energiemonopolist Vattenfall den Bau eines monströsen Kohlekraftwerkes im Harburger Stadtteil Moorburg. Der Steinkohlemeiler wäre der größte in Deutschland mit zwei 820 Megawatt-Turbinen und einem CO2-Ausstoß von sieben Millionen Tonnen. Bei Hamburgs bisheriger jährlicher Emission von 19 Millionen Tonnen bedeutet das eine Steigerung von fast 40 Prozent! Das passt nicht zum Bild einer „Klimaschutz-Haupstadt“. Also klarer Fall: Der Bürgermeister muss den Bau mit aller Macht verhindern. Doch was tut er stattdessen? Er lässt die Bedenken durch den Umwelt.. – verzeihung- Stadtentwicklungssenator kleinreden und genehmigt den Klimakiller nach erfolgreicher Ignorierung einer Volkspetition, die zuvor noch „versehentlich“ für gescheitert erklärt wurde. Doch diesmal schädigt der Senat nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik, wie wir es schon aus der frechen Ignorierung der Volksentscheide kennen, und macht jegliche Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz zunichte. Das Einknicken Beusts vor den Lobbyisten ist eine Entscheidung, die auf dem Rücken der Hamburger ausgetragen wird: „Ärzte warnen vor Moorburg“ berichtete am 14. Januar dieses Jahres das Hamburger Abendblatt im Bezug auf einen Mopo-Bericht, in dem Ärzte aufgrund der „nicht kalkulierbaren Risiken für die Gesundheit“ und „Krebsgefahr“ durch die enorme Feinstaubbelastung Alarm schlagen. Die „Dreckschleuder Moorburg“ (taz) würde durch ihre schiere Größe außerdem die Stellung Vattenfalls als Hamburger Energiemonopolist und Preisdiktator, die die CDU erst ermöglichte, auf lange Zeit zementieren. Die Zeche, sprich: die Stromrechnung, zahlen wir, die Verbraucher. Und nicht zuletzt erhält einer der letzen ländlich-geprägten Hamburger Stadtteile unfreiwillig ein zweifelhaftes neues Wahrzeichen.
In Zeiten sinkender Umfragewerte für die CDU und im Vorfeld einer Wahl, die den Verlust ihrer absoluten Mehrheit und eine Stärkung der Sozialdemokraten mit sich bringen wird, setzt die CDU wieder einmal schamlos auf Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Es bleibt nur zu hoffen, dass nach dem 24. Februar ein neuer rot-grüner Senat unter Michael Naumann rettet, was noch zu retten ist: Für den Umweltschutz und für das Ansehen der Hamburger Politik.
23. Januar 2008
Liebe Jusos,
hiermit laden wir euch herzlich ein diesen Freitag an unserer Kreisvorstandssitzung direkt im Herzen Harburgs mitzumachen. Über ein zahlreiches Erscheine würden wir uns sehr freuen.
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Freitag, den 25.01.08
ab 17:00 Uhr
Schloßmühlendamm 8-10
Kreisbüro Harburg (4. Etage)
Hier findet ihr den Vorschlag zur Tagesordnung:
Tagesordung 25.01.08 
21. Januar 2008
[flv:Wahlkampf_MichaelNaumann08.FLV 430 250]
Die Jusos Harburg unterstützen voller Euphorie den SPD-Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt in Hamburg Michael Naumann in seinem Wahlkampf. Die neusten Umfragewerte lassen erkennen, wie erfolgreich die SPD in Hamburg Wahlkampf macht, und dass von Beust bald Geschichte ist. Momentan liegt die CDU nur noch 5 % vor der SPD und flüchtet sich schon vor dem Wahltag in Rechenspielchen um mögliche Koalitionen mit der GAL. Die Resignation von Beusts lässt sich auch an seinem Beschluss erkennen, im Falle einer Wahlniederlage aus der aktiven Politik ausscheiden zu wollen. Somit freuen sich die Jusos Harburg auf einen weiterhin interessanten und erfolgreichen Wahlkampf und auf eine ?von Beust ? freie Zeit? nach dem 24. Februar 2008!
Somit muss jetzt noch in den letzten Wochen auch dem letzen Bürger verdeutlicht werden, dass einzig und allein die SPD und Michael Naumann in der Lage sind, unsere wunderschöne Stadt sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und nachhaltig zu regieren und die katastrophalen Folgen des CDU-Senats zu mindern.
AM 24. FEBRUAR NAUMANN WÄHLEN, WEIL UNSERE STADT ES UNS WERT SEIN SOLLTE!
20. Januar 2008
Harburg – Der Wahlkampf beginnt, unsere Kandidaten stehen fest.
Deshalb möchten wir Ihnen und Euch an dieser Stelle gerne die Kandidaten für die Bürgerschaft bzw unseren Spitzenkandidaten als Amtsanwärter für die Kandidatur zum Bürgermeister vorstellen. Wir haben bis jetzt als Kreisvorstand der Jusos-Harburg an vielen verschiedenen Aktionen der jeweiligen Kandidaten teilgenommen, uns Lesungen angehört, aktiv mit den Harburger Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und unsere Ideen ausgetauscht.
So haben wir z.B. mit Sören Schumacher die Cyclassics in Harburg besucht oder mit Melanie Leonhard und Rafael Pilsczek das Marmsfestiva 07 seiner Durchführung einen großen Schritt näher gebracht. Wir haben geschwitzt, geweint, gelacht und mit Michael Naumann Würstchen gegrillt.
Jedoch soll dieser Spaß auch während des Wahlkampfes kein jähes Ende nehmen!
Unsere Wahlkampfphase ist in vollem Gange und unser Engagement noch lange nicht ausgeschöpft.
Als nächstes steht unser Neumitgliederabend an, der voraussichtlich am 23. Februar stattfinden soll. Hierzu werdet ihr in kürze noch weitere Informationen erhalten.
Aber lassen wir unsere Kandidaten doch auch zu Wort kommen:
Zusammen mit unserer und natürlich mit Ihrer Unterstützung möchten sie Ole von Beust ablösen und den Hamburger Bürgern und Bürgerinnen wieder die Pforten für eine sozialdemokratische Politik öffnen.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Kandidaten haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns:
vorstand@jusos-kreisharburg.de
10. Januar 2008
Ein neues Jahr ist angebrochen und somit steht auch wieder eine neue Kreisvorstandssitzung an:
Freitag, 11.01.08
Beginn 17:00 Uhr
Schloßmühlendamm 8-10
4. Etage
Den Vorschlag zu unserer Tagesordnung könnt ihr hier erhalten:
Tagesordung 11.01.08
3. Januar 2008
Deutschland Die Gewalt unter Jugendlichen, sei es untereinander oder gegen andere Altersgruppen scheint in der Bundesrepublik langsam aber sicher Überhand zu nehmen. Dies lässt sich nicht nur an dem Beispiel, des kürzlich in München schwer verletzten Rentners anführen, der aufgrund seiner Kollegialität von zwei Jugendlichen schwer misshandelt wurde, sondern auch die weitaus näher vor unserer Tür liegende Hetzjagd im Landkreis Meckelfeld, bei der nach Angaben des Abendblattes ca. 15 Jugendliche auf zwei Männer einprügelten, um sie dann auszurauben. Hier lässt sich also erkennen, dass wir uns in Deutschland, vor allem aber auch vor unserer eigenen Haustür mit einem sehr stark ausgeprägten Problem auseinander setzen müssen.
Doch wie gilt es dieses Problem aus der Welt zu schaffen? – Etwa durch die von der CDU/CSU geforderten Erziehungscamps?
Wir Jusos fordern von unserer Regierung nicht eine Abschiebung der zum Großteil als Ausländer bezeichneten Täter bzw. eine Verlängerung der Haftzeiten, welche alle Straftäter betreffen würde, denn dass eine höhere Bestrafung nicht wirklich förderlich für eine Gewaltprävention ist wissen wir spätestens seit der Studien zur Todesstrafe in den USA. Stattdessen muss den Jugendlichen viel mehr eine Chance aufgezeigt werden, damit sich die Gewalt nicht noch mehr als alltägliche Herausforderung des Lebens deklarieren kann. In dieser Hinsicht ist es sicherlich auch gänzlich falsch einen ausländischen jugendlichen Straftäter in seine alte Heimat abzuschieben, da dies nur eine Umlagerung des Problems darstellt. Den verbleibenden ansässigen Jugendlichen wird wiederum kein Reiz geliefert, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen.
Es liegt also in unserer Aufgabe und auch in unseren Möglichkeiten Deutschen Jugendlichen und selbstverständlich auch nicht Deutschen Jugendlichen eine nachhaltige Chance und auch einen Anreiz zu bieten, ihr Leben wieder in geordnete Bahnen zu bewegen um so das Problem Gewalt aus der Welt schaffen zu können, denn gewaltbereite Jugendliche gehören meist schon zu der Gruppe der Verstoßenen und so kann es nicht in die ernsthafte Überlegung gezogen werden diese Verstoßenen noch weiter an den Rand der Gesellschaft abzudrängen und sie in sogenannte Erziehungscamps Amerikanischer Art zu stecken.
Wir Jusos werden in der nächsten Zeit also in Zusammenarbeit mit Sören Schumacher dem Harburger Spitzenkandidaten der SPD und Luis Marques versuchen ein Programm zu erarbeiten, mit dessen Hilfe die Gewalt unter Jugendliche, sei es an Schulen, wie in der Freizeit eingeschränkt werden kann. Ohne dabei auf Mittel wie Abschiebungen oder Erziehungscamps zurückgreifen zu müssen.
