Danke, Hamburg! Bitte, Demokratie!

Kommentar hinzufügen 19. Oktober 2007

Hamburg. Bis zum Sonntag gaben gut 492.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme für den Volksentscheid zur Stärkung der Hamburger Demokratie ab. Leider zu wenig für eine Verfassungsänderung, aber dennoch: Eine runde halbe Million ließen sich trotz der offensichtlichen Schickanierung des Senats nicht davon abbringen, ihre Meinung kundzutun. Obwohl die CDU mit großen Aufwand alles so legte, dass dieser Volksentscheid nicht zum Wohle der Wahlbeteiligung an einem Wahlsonntag, sondern stattdessen lieber am ersten Sonntag der Hamburger Herbstferien stattfand. Und mittlerweile wissen wir, dass auch trotz der populistischen Plakataktion der CDU 78,7% Ja-Stimmen unter den soweit ausgezählten Stimmzetteln befinden.
Ein deutliches Zeichen wurde also gesetzt! Ein Zeichen, dass das Volk sich nicht zum Spielball einer einzigen, alleinregierenden Partei machen lässt. Ein Zeichen, dass den Hamburgern viel an ihrer Demokratie liegt und ein Zeichen, dass das Volk als Souverän seinen Willen respektiert haben will. Nicht erst der Verkauf des LBK hat gezeigt, dass die Regierung es eben nicht zwingend besser weiß.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger am 24. Februar ein ebenso deutliches Zeichen setzen werden.
Mit dem Rückenwind aus den hochgerechnet 387.884 Ja-Stimmen werden wir in den nächsten Monaten dafür kämpfen!

Aktion: “Stärkt den Volksentscheid”

Kommentar hinzufügen 19. September 2007

Demokratie lebt vom Mitwirken und Mitgestalten!
Deshalb wurde in den vergangenen Tagen an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ein Wahlzettel gesandt. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben somit die Wahl:
Wollen sie ein durch den CDU-Senat vorgegaukeltes Spiel von Demokratie unterstützen, oder möchten sie dafür sorgen, dass ihre eigene Stimme an Gewicht zunimmt und wieder eine Rolle spielt?
Dieses Volksbegehren birgt für die BürgerInnen, welche aktiv an der Politik mitgestalten möchten also eine große Chance. So sollen z.B. im Rahmen des Volksbegehrens die bis jetzt sehr hohen Quoten gesenkt werden, die benötigt werden, damit ein Volksentscheid gilt.
Hierbei gibt man also in einer Zeit, in der immer weniger Menschen zu einer Wahl antreten der Stimme des Volkes eine neue Chance, sich Gehör zu verschaffen.
Theoretisch birgt diese Verminderung der Quoten aber auch Gefahren, gerade in einem Zeitalter, indem extreme Parteien leider immer mehr Zuwachs finden.
Sie birgt aber auch die Chance, die Interessen aller Hamburgerinnen und Hamburger schneller und besser zu verwirklichen, bzw. einem abgekarteten Spiel dieses CDU-Senats ein Ende zu setzen.

Bis zum 11. Oktober (per Briefwahl) und am 14. Oktober (innerhalb der Wahllokale) haben Sie nun die Möglichkeit Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Wie Sie sich entscheiden bleibt selbstverständlich ganz Ihnen überlassen…
…jedoch: Wählen Sie. Denn JEDE STIMME ZÄHLT!